Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika

Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend zu unterstützen, die jeweils rund eine Millionen Flüchtlinge aus den Krisenländern Südsudan und Somalia aufgenommen haben: „Außenminister Kurz sollte wissen, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen“, mahnte Muttonen in Hinblick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung seit 2015. „Durch Hilfen für die überlasteten Flüchtlingslager in Uganda und Äthiopien könnte Kurz einen Beitrag leisten, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf den Weg nach Europa machen müssen. Hier vermisse ich ein mutigeres Engagement“, so Muttonen. ****

Die Abgeordnete kritisiert, dass die österreichische Außenpolitik viel zu wenig auf die derzeitigen globalen Krisen reagiert. „Während manche darüber reden, wie man einen ‚Grenzzaun‘ durchs Mittelmeer ziehen könnte, spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab. Eine Hungerkatastrophe, die Millionen neue Flüchtlinge hervorbringt und eine ganze Region destabilisieren könnte“, stellt Muttonen dar. Laut den Vereinten Nationen drohen allein im Jemen, in Somalia, in Südsudan und in Nigeria 20 Millionen Menschen zu verhungern. „Im Südsudan droht laut den Vereinten Nationen sogar ein Genozid. Das Verhungernlassen wird dort gezielt als Waffe eingesetzt“, macht Muttonen deutlich. Dennoch kommen finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen nur sehr schleppend voran, obwohl sie dringend nötig wären.

„Österreich muss sein politisches Engagement verstärken und die Notwendigkeit, zu helfen, deutlich machen“, fordert Muttonen vom Außenminister ein. Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen, kritisiert die Abgeordnete. (Schluss) sc/kg/mp