Nationalrat – Muttonen: Für eine sozialere EU die richtigen Schlüsse aus dem Brexit ziehen

Wien (OTS/SK) – „Mit dem Brexit geht ein Stück Europa verloren. Die Europäische Union muss daraus die richtigen Lehren ziehen und das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames Europa zurückgewinnen“, sagt SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat. Dies ist laut Muttonen gleichbedeutend mit der Bekämpfung der Steuerflucht und des Steuerdumpings innerhalb der Europäischen Union sowie mit dem aktiven Schutz der BürgerInnen vor den negativen Auswüchsen der Globalisierung. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dieses soziale Prinzip muss in der EU endlich durchgesetzt werden“, fordert Muttonen. Bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich muss die EU laut Muttonen selbstbewusst auftreten und alles daran setzen, eine stabile Partnerschaft zu verwirklichen. „Rosinenpicken, das soll es für die Briten nicht geben. Auch ist es selbstverständlich, dass die Briten ihre Rechnung selbst zu zahlen haben, wenn sie den Tisch verlassen“, erklärt Muttonen. ****

„Der Brexit wurde von den dreisten Verdrehungen der Populisten ausgelöst, die sich dann ihrer Verantwortung entzogen und einen tiefen Riss in der britischen Gesellschaft hinterlassen haben. Die Briten müssen nun diese Risse kitten und im Zuge der Austrittsverhandlungen Weitblick beweisen. Schließlich sind sie auch auf eine starke EU als Handelspartner angewiesen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die EU soll sich laut Muttonen nicht von den Populisten provozieren lassen und während der Verhandlungen Ruhe bewahren. „Wir brauchen als EU weiterhin eine vertrauensvolle und konstruktive Partnerschaft. Das ist gut für die Briten und gut für uns“, so Muttonen.

Wichtig ist laut Muttonen weiters die rasche Sicherstellung der Aufenthaltsberechtigungen für EU-BürgerInnen auf britischem Territorium, darunter auch 25.000 ÖsterreicherInnen.(Schluss) bj/pd