Muttonen: Außen- und europapolitischer Bericht zeigt Anspruch Österreichs, sich mehr in europäische Sicherheitspolitik einzubringen

Wien (OTS/SK) –   „In einer Zeit, in der die Idee nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstungen und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für Alternativen einsetzen: für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation“, stellt Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, in der heutigen Nationalratsdebatte um den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 klar. Muttonen hebt unter anderem die im März beginnenden und von Österreich mitinitiierten UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot hervor. Angesichts russischer und amerikanischer Ankündigungen, die eigenen Atomwaffenarsenale wieder aufrüsten zu wollen, sei hier auch weiterhin ein klares und starkes österreichisches Engagement nötig.****

Es liege aber nicht nur an der Bundesregierung und dem Außenminister, sich hier zu engagieren, sondern auch an den ParlamentarierInnen.Die Abgeordneten des Parlaments sollen durch parlamentarische Diplomatie bestehende Partnerschaften pflegen und neue Kooperationen eingehen und stärken. „Das Parlament kann und soll einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten“, so Muttonen weiter.

Außerdem spricht die Abgeordnete über die fatale Situation, in der sich medizinische und humanitäre Einrichtungen in Krisenregionen momentan befinden. UN-Einrichtungen wie die WHO und internationale NGOs wie Ärzte ohne Grenzen berichten davon, dass Angriffe auf Einrichtungen dieser Art in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben. „Die Sicherheit medizinischer und humanitärer Einrichtungen muss oberste Priorität haben!“, fordert Muttonen daher in Richtung Außenminister. Ein entsprechender von ihr initiierter Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht und einstimmig vom Parlament angenommen. (Schluss) dj