Muttonen: Politische Blockade bei OSZE-Missionen muss schnell überwunden werden

Missionen sind Aushängeschilder der OSZE

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und Donezk endet am 31. Januar 2017. Eine Verlängerung der Missionen scheitert bislang an den Meinungsverschiedenheiten einzelner Mitgliedstaaten. ****

„Die Missionen gehören zu den wichtigsten Aushängeschildern der OSZE. Sie leisten in den Mitgliedstaaten durch zahlreiche Projekte einen bedeutenden Beitrag für Frieden, Stabilität und Entwicklung. Diese hervorragende Arbeit ist durch die augenblickliche Blockade ernsthaft gefährdet“, zeigt sich Muttonen besorgt und sagte dem österreichischen OSZE-Vorsitz die volle Unterstützung zu, um diesen Stillstand aufzulösen.

„Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat in der Vergangenheit wiederholt robustere Mandate für die Missionen gefordert, um ihre Arbeit besser absichern zu können“, erinnerte Muttonen.

Bis Ende 2016 führte die OSZE insgesamt 17 Missionen durch, mit denen sie die Entwicklung von Sicherheit und verantwortungsbewusster Regierungsführung in den jeweiligen Ländern unterstützte, etwa durch die Ausbildung von Richtern im Kampf gegen Korruption oder durch Projekte zur besseren politischen Partizipation von Frauen.

„Ich appelliere daher noch einmal eindringlich an alle Mitgliedstaaten, sich für eine rasche Einigung einzusetzen, damit die OSZE-MitarbeiterInnen in den Missionen wieder vernünftig ihre Arbeit machen können“, so Muttonen. (Schluss) bj/kg/mp