Muttonen setzt bei OSZE-MinisterInnenkonferenz auf „Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“

Wien (OTS/SK) – Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. „Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option“, betonte Muttonen gestern bei der OSZE-MinisterInnenkonferenz in Hamburg. Im Gegenteil, gerade in Krisenzeiten müsse man verstärkt das Gespräch suchen und an alten und neuen Brücken bauen – dazu sei die Parlamentarische Versammlung bereit. „Unsere ParlamentarierInnen sind ein mächtiges Werkzeug in der Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“, so Muttonen. ****

Neben dem gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine sieht Muttonen auch die Flüchtlings- und Migrationskrise, die Neugestaltung der europäischen Rüstungskontrolle, die Extremismusbekämpfung, den Klimawandel und den Menschenrechtsschutz als wichtige Herausforderungen für die OSZE an.

In diesem Zusammenhang kritisierte Muttonen, dass einige Mitgliedstaaten zunehmend Druck auf OSZE-Missionen ausüben, die bei ihnen vor Ort zu Menschenrechten arbeiten, und diesen sogar mit Schließung drohen. „Wenn die OSZE auch in Zukunft einen sinnvollen und wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten soll, dann brauchen unsere Missionen jetzt mehr und nicht weniger Unterstützung von uns“, so Muttonen gegenüber den anwesenden AußenministerInnen.

Im Anschluss an ihre Rede kam Muttonen unter anderem noch mit dem russischen Außenminister Lawrow und seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Georgien, Kirgisistan und Weißrussland zu bilateralen Gesprächen zusammen. (Schluss) sc