Nationalrat – Muttonen: OSZE-Vorsitz von Österreich 2017 bedeutet große Verantwortung

Erhöhung von EZA-Geldern gute Investitionen für unsere Sicherheit

Wien (OTS/SK) – SPÖ/ „Während Europa 2003 so sicher und frei wie nie zuvor war, wird 2016 die Europäische Union in Frage gestellt und die Region als instabil und unsicher beschrieben“, konstatierte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, heute im Nationalrat zum neuen außenpolitischen Budget. Österreich müsse sich deshalb mehr Engagement in der EU- und Außenpolitik leisten, um mit seinen Partnern Antworten auf die vielen Herausforderungen finden zu können. ****

Muttonen begrüßt angesichts der Kriege und Konflikte in Syrien und der Ostukraine, den Folgen des Brexit und der Migration in Afrika die zusätzlichen Gelder für die EZA und den Auslandskatastrophenfonds und betont die Wichtigkeit dieser Unterstützungen: „Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte oder Projekte zum Wiederaufbau in Afrika sind Investitionen in die Sicherheit. Kurzfristige Zuwendungen dagegen werden weder vor Ort helfen noch Migrationsbewegungen stoppen.“

Den OSZE-Vorsitz, den Österreich 2017 übernehmen wird, stuft die Abgeordnete als diplomatisches Großprojekt ein, das ausreichend finanziert werden muss. „Die OSZE wird eine zentrale Rolle dabei spielen müssen, eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern und eine Alternative zur gefährlichen neuen Konfrontationspolitik zwischen Russland und NATO aufzuzeigen. Dazu müssen etwa Gespräche über eine neue europäische Rüstungskontrolle initiiert werden. Österreich als neutrales Land hat ein großes Potential, um solche Initiativen voranzutreiben – die Investitionen in diesem Bereich sind auf jeden Fall gut angelegtes Geld!“, resümiert Muttonen. (Schluss) mkt/ve