Fact-Finding Mission in die Türkei: Sorge um die Entwicklungen nach dem Putsch

Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail Kahraman, Premierminister Binali Yildirim, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Mitglieder der türkischen OSZE-Delegation sowie die Vorsitzenden aller politischen Parteien im Parlament getroffen.

Mir und meiner Delegation war es wichtig, einerseits unsere Solidarität mit der türkischen Bevölkerung und unseren KollegInnen aus dem türkischen Parlament zu zeigen, die in der Putschnacht angegriffen wurden und die demokratischen Einrichtungen verteidigt haben.

Uns war es aber auch wichtig, gegenüber unseren türkischen Partnern offen unsere Sorge über die Entwicklungen auszudrücken, die auf den Putsch folgten. Der Putsch muss rechtskonform und transparent aufgearbeitet werden. Wir haben der Türkei daher angeboten, sie durch BeobachterInnen zu unterstützen. Diese könnten beispielsweise Gerichtsverfahren begleiten und die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen.

Entscheidend wird auch sein, dass die türkische Regierung ihrer Zusage treu bleibt und den nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustand sobald wie möglich wieder beendet, denn derartige Ausnahmeregelungen tun demokratischen Gesellschaften niemals gut.

Die Gespräche waren aus meiner Sicht sehr offen und konstruktiv und ich hoffe, dass unser Angebot angenommen wird und die OSZE-PV der Türkei dabei helfen kann, den Putschversuch menschenrechtskonform aufzuarbeiten und die angeschlagenen rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Landes zu festigen.