Muttonen: Brexit ein „Weckruf“ – „Jetzt volle Konzentration auf Reformprozess“

Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie die demokratische Gestaltung Europas“, so Muttonen am Freitag. ****

Die sozialen Ängste in der EU haben in den letzten Jahren zugenommen. Europa braucht einen Schulterschluss der ArbeitnehmerInnen, Lohndumping und Sozialdumping dürfen keinen Platz in der EU haben. Dafür braucht es hohe Mindeststandards in der EU, betonte Muttonen, damit ArbeitnehmerInnen überall in der EU faire Löhne bekommen und somit nicht gegeneinander ausgespielt werden können. „Die EU muss hier aktiv werden, Maßnahmen und Reformen verwirklichen und zwar so, dass die EU-Bürger auch erkennen, dass etwas in ihrem Interesse verändert wird.“

Ebenso wichtig ist es aber auch, Demokratie und Transparenz in der EU zu stärken. Die Menschen haben den Eindruck, europäische Politik findet hinter verschlossenen Türen statt – damit muss Schluss sein, so Muttonen. Die Zivilgesellschaft, insbesondere Arbeitnehmervertreter, muss stärker einbezogen werden, es darf keine Geheimverhandlungen wie bei TTIP mehr geben. „Wenn der Brexit in der EU zu einer nachvollziehbaren, transparente Politik im Interesse der Menschen führt, dann hat er auch sein Gutes gehabt“, schloss die SPÖ-Europasprecherin. (Schluss) bj/pp/mp