Nationalrat – Muttonen: Nein zu CETA und TTIP

Handelsabkommen dürfen nicht auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergessen – Schiedsgerichte untergraben unseren Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen ihre Linie zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestärkt. „Unsere Position ist klar: Nein zu den Schiedsgerichten, nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und nein zu den Abkommen in dieser Form“, betonte Muttonen. Ein Abkommen mit Kanada hätte zwar sehr viel positives Potenzial, es dürfe jedoch nicht nur ein reines Handelsabkommen sein, das auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergisst, so die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

„CETA und TTIP greifen tief in unser Leben ein. Sie berühren unseren Verbraucher- und Umweltschutz, unser Sozialsystem, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, stellte Muttonen klar. Die SPÖ-Bereichssprecherin kritisierte nicht nur die intransparente und undemokratische Art der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, sondern auch deren Inhalte. „Schiedsgerichte, egal ob öffentlich oder privat, bedeuten letztendlich Sonderrechte für multinationale Konzerne. Wir würden somit eine Paralleljustiz schaffen, die unseren Rechtsstaat untergräbt“, betonte Muttonen und verwies dabei auf die Gefahr, als Staat von Konzernen in Milliardenhöhe verklagt werden zu können.

Mit ausreichender Diskussion und transparenten Verhandlungen hätte vor allem ein Abkommen mit Kanada positives Potenzial, wenn es abseits des wirtschaftlichen Aspektes auch ein Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Anti-Sozialdumpingabkommen wäre, so die SPÖ-Bereichssprecherin. „Durch einen Entschließungsantrag im September 2014 hat der Nationalrat Kriterien für Handelsabkommen festgelegt. Wir werden somit auf jeden Fall keinem Abkommen zustimmen, das wir nicht gründlich prüfen können und das diese Kriterien nicht erfüllt“, erklärte Muttonen. (Schluss) bj/mr