SPÖ-Abgeordnete nach Aussprache mit Malmström: Weiterhin Kritik an Schiedsgerichten

Malmström bleibt Antworten schuldig

Wien (OTS/SK) – Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekräftigen: „Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht zerstreuen. Ihre Vorschläge gehen nicht weit genug, so ändert das ICS (Investment Court System) nichts an der Problematik, die mit einer Sondergerichtsbarkeit außerhalb der schon vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen einhergeht“, kritisiert Graswander-Hainz. ****

Für Graswander-Hainz sind die Schiedsgerichte die größte Gefahr, die TTIP birgt. Denn mit dieser bekämen US-amerikanische Firmen größere Handlungsspielräume als beispielsweise deutsche oder österreichische, wenn diese in Österreich investieren. Das Abkommen sieht vor, „dass die einen klagen können, die anderen nicht“, kritisiert die EU-Parlamentarierin.

Darüber hinaus sorgt sich Graswander-Hainz um den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Gegenwärtig scheint das im Abkommen nicht hinreichend gewährleistet zu sein. Für uns SozialdemokratInnen ist jedoch klar, dass öffentliche Dienstleistungen erhalten und vor Liberalisierung geschützt werden müssen – wie das mittels Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats beschlossen wurde“, so Graswander-Hainz.

„TTIP stellt die gesamte Gestaltungsfrage einer demokratisch legitimierten Politik und den Rechtsstaat als Gesamtes infrage. Schiedsgerichte, wie sie im Zuge von TTIP installiert werden sollen, hebeln die vorhandene und funktionierende Rechtsstaatlichkeit aus, wenn sie mit Klagen gegen ganze Staaten vorgehen“, macht Matznetter deutlich. Für ihn ist es befremdlich, dass bereits funktionierende Institutionen wie nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof „in Streitfragen gänzlich umgangen werden sollen. Stattdessen sollen Schiedsgerichte, die nicht demokratisch legitimiert sind, Recht schaffen, statt – wie bei Gerichten üblich – Recht auslegen“, so der Abgeordnete weiter.

In Bezug auf das „right to regulate“ machte Muttonen deutlich: „Es muss sichergestellt werden, dass Staaten weiterhin Handlungsmacht haben und dass sie die Kompetenz behalten, zu regulieren und Märkte oder Gewerbe zu schützen. Auch auf diese Bedenken gab es von Malmström keine befriedigenden Antworten“, so Muttonen. „Österreich ist derzeit der größte Kritiker des Freihandelsabkommens und das ist gut so. Wir haben uns auch für bessere Einsichtnahme der TTIP-Dokumente eingesetzt. Schritte in Richtung mehr Transparenz wurden gesetzt und sind erfreulich, aber sie sind nicht weitreichend genug“, kritisiert Muttonen. (Schluss) kg/ve