Nationalrat – Muttonen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Zäune sind keine Lösung des Problems und gefährden friedliches Zusammenleben in Europa

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen hat heute im Nationalrat betont: „Eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen in und mit den Herkunftsländern sowie ein gemeinsamer Schutz und eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sein. Außerdem bedarf es legaler Einreisemöglichkeiten in die EU für Menschen, die vor Kriegen und grausamer Verfolgung fliehen. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch um Flüchtlinge kümmern, die ein Recht auf Schutz in Europa haben.“ ****

In Anbetracht der aktuellen politischen Beziehungen der EU mit Afrika müsse es niemanden wundern, wenn sich Menschen, deren Lebensgrundlagen durch billige europäische Exportprodukte zerstört werden, auf den Weg nach Europa machten. „Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika grundlegend verändert werden“, gibt Muttonen zu bedenken.

„Die Fluchtursachen müssen vor Ort gemeinsam mit den Herkunftsländern, den Nachbarländern und den Transitländern gelöst werden. Dazu gehört auch die finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, woran sich Österreich mit 26 Millionen Euro beteiligt“, erklärte Muttonen. Es müsse darauf geachtet werden, dass das Geld schnell bei den Geflüchteten ankomme und sich auch wirklich alle EU-Staaten solidarisch beteiligen.

Zudem sagt Muttonen, dass die politische Stabilität der EU nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Zäune seien keine Lösung des Problems und würden wichtiges Vertrauen und das friedliche Zusammenleben der Staaten in Europa gefährden. Sicherheit und Stabilität könne man so nicht erreichen. Für die Europäische Union wäre das ein enormer wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Rückschritt. Die Transitländer am Balkan dürfen nicht alleine im Regen stehengelassen werden und es brauche eine rasche und faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

„Wir müssen gegenüber den jetzigen Aufnahmeverweigerern stärker auftreten und ihnen klarmachen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist“, betonte Muttonen. (Schluss) bj/ct