Muttonen: Datenschutz in Österreich darf nicht verringert werden

Einheitlicher Datenschutz in der EU notwendig

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in der EU. Das derzeit gültige Gesetz ist aus dem Jahr 1995. In dem Jahr war der Gründer von Facebook gerade elf Jahre alt. Google gab es noch nicht und Amazon verkaufte seine ersten Bücher. Mit der heutigen Technik und Datenmenge können intime Profile von Personen erstellt werden“, erinnert die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute anlässlich einer Aussprache zur europäischen Datenschutzverordnung, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird, im EU-Unterausschuss des Parlaments.

„Was aber nicht passieren darf, ist, dass die in Österreich bestehenden hohen Standards im Datenschutz durch die geplante EU-Verordnung verschlechtert werden“, so Muttonen. „Mit den nun vorgesehenen Regelungen besteht etwa die Gefahr, dass der Schutz bei der Weitergabe und Speicherung von MitarbeiterInnendaten ausgehöhlt wird. Derzeit benötigt dies eine Zustimmung der BetriebsrätInnen in Form einer Betriebsvereinbarung. Dies muss erhalten bleiben“, so Muttonen.

„Auch die Zweckbindung könnte fallen, nach der Daten bisher nur zu einem vorher bestimmten Zweck gesammelt werden dürfen. Geht es nach der vorliegenden Verordnung, können Daten auch im Voraus gesammelt werden, wenn sie den Zwecken entsprechen“, nennt Muttonen ein Beispiel.

„Österreich hat bei der Abstimmung im Rat gegen die vorliegende Regelung gestimmt, allerdings fand Österreichs Position keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Ich hoffe auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen und setze auf das Europäische Parlament, das mögliche Verschlechterungen für Österreich noch aus dem Entwurf herausverhandeln kann“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms/mp