Nationalrat – Muttonen: Rederecht für EU-Abgeordnete schafft mehr Transparenz und Öffentlichkeit

Ablehnung durch FPÖ „zeugt von geringem parlamentarischen Selbstbewusstsein“

Wien (OTS/SK) – Unverständlich ist für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die FPÖ-Ablehnung des Rederechts für österreichische EU-Abgeordnete, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. „EU-Politik ist längst Teil der Innenpolitik, und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken auf alle Bereiche unseres Lebens. Es spricht alles dafür, den österreichischen EU-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, im Nationalrat mit uns zu diskutieren.“ Hier von ‚Unterwerfung‘ zu sprechen, zeuge von „geringem Selbstbewusstsein“, so Muttonen in Richtung FPÖ in ihrem Debattenbeitrag am Mittwoch. ****

Mit dem Rederecht werde die europapolitische Debatte bereichert und „mehr Transparenz und Öffentlichkeit“ geschaffen, begrüßte Muttonen die Geschäftsordnungsnovelle. Dies sei „alles andere als eine ‚Selbstaufgabe‘. Wir sind ein selbstbewusstes und offenes Parlament und wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen; dafür brauchen wir die Debatte“, so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) bj/ah/mp