Nationalrat – Muttonen: Friedensmission in der Westsahara braucht Menschenrechtsmandat

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich einer friedlichen Lösung zugeführt wird, bevor auch in dieser Region Terrorgruppen erfolgreich Fuß fassen können“, mahnte Muttonen.

Auch in der Westsahara gäbe es viele frustrierte Jugendliche, die sich zu Recht ausgegrenzt fühlten, die keine Perspektive für ihr Leben sähen und denen die Geduld ausgehen könnte. Um die friedliche Konfliktlösung weiter voranzubringen sei es vor allem nötig, der UN-Friedensmission MINURSO zu erlauben, die Menschenrechtslage in der Westsahara zu beobachten.

„Trotz vieler Reformbemühungen in Marokko kommt es noch immer zu schweren Menschenrechtsverletzungen, unfairen Gerichtsverhandlungen und unmenschlichen Behandlungen bis hin zur Folter“, erklärte Muttonen.

Mit einem Menschenrechtsmandat könne die UN-Friedensmission hier helfend eingreifen und dazu beitragen, wichtiges Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. „Das wäre eine sinnvolle Maßnahme um die Lage in dieser Region zu stabilisieren“, so Muttonen. (Schluss) up/kg