Muttonen: „Finanztransaktionssteuer auf Schiene bringen“

Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt

Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. „Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS tatsächlich zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten kann. Wir brauchen eine möglichst breit aufgestellte Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt. Nur so können Spekulationsblasen und Schlupflöcher verhindert werden, um einen Lenkungseffekt und das gewünschte Aufkommen zu erreichen“, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag.

„Bereits im Dezember letzten Jahres hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einen gemeinsamen Brief mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, an alle sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, die mit Österreich über die Einführung einer FTS verhandeln, verschickt, um die Verhandlungen voranzutreiben. Gemeinsam mit dem hartnäckigen Einsatz von Bundeskanzler Faymann auf europäischer Ebene scheinen diese Initiativen nun zu fruchten“, so Muttonen.

„Die FTS ist notwendig, damit der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt und einen gerechten Beitrag an den Folgekosten der Finanzkrise leistet. Gemeinsam mit anderen Ländern gilt es hier nun rasch zu einer Einigung zu gelangen“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms