Nationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen

Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) – „Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht“, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. „Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt werden, wie es die amerikanischen und die europäischen sind. Die ISDS-Klauseln sind nicht notwendig, sogar unsinnig und verschlechtern den Rechtsstandard. Für uns als SozialdemokratInnen heißt das im Klartext: Bleiben die Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen.“

Schon im Entschließungsantrag aus dem letzten September, so Muttonen, habe das Parlament Kritik zum Ausdruck gebracht: „Der Antrag spiegelt wider, dass wir uns um die hohen Standards sorgen, die wir uns mühsam erkämpft haben. Wir wollen und werden an den Rechten für ArbeitnehmerInnen und für VerbraucherInnen, sowie an unserem guten Sozialsystem und Umweltschutzgesetzen festhalten.“

Muttonen verweist auf Negativbeispiele aus den USA: In den Südstaaten machen Republikaner Druck auf Unternehmen und MitarbeiterInnen, damit diese sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Viele europäische Firmen wandeln sich von Dr. Jekyll in Europa zu Mr. Hyde in den USA und verhindern dort, dass sich ihre amerikanischen Beschäftigten gewerkschaftlich organisieren können. Möglich macht es der viel geringere Standard bei den ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten“, erklärt Muttonen. Für Europa und für Österreich seien solche Verhältnisse keine Option.

„Die EU-Handelskommissarin Malmström mag noch so häufig behaupten, TTIP bedrohe keine Standards. TTIP ist dazu da, um den internationalen Wettbewerb zwischen amerikanischen und europäischen Firmen zu verschärfen. Wenn sich US-Unternehmen in diesem Wettbewerb durch Lohn-, Sozial- und Umweltdumping Vorteile verschaffen können, werden sie das nützen, und dann erhöht sich automatisch der Druck auf uns, unsere Standards aufzuweichen“, macht Muttonen deutlich.

Laut Muttonen seien intensivere Handelsbeziehungen mit den USA weder per se gut, noch per se schlecht. „Es kommt darauf an, wie sie gestaltet werden. Spiegeln sie nur die Wirtschafts- und Gewinninteressen von Firmen und Konzernen wider oder auch die Interessen von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt? Sind die Vorteile gerecht verteilt oder werden hier Einzelinteressen zu Lasten von uns allen bedient? Mit dem Entschließungsantrag haben wir bereits die österreichischen Anforderungen an die Freihandelsabkommen festgelegt.“ Darin wird gefordert, dass die Freihandelspartner soziale, arbeitsrechtliche und umweltpolitische Mindeststandards umsetzen und einhalten müssen. „An diesen Standpunkten werden wir im Parlament, aber auch in der Regierung gemessen“, führt Muttonen aus. (Schluss) kg/mb/mp