Muttonen: Junckers Investitionspaket geht nicht weit genug

Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) – „Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das primäre Problem der europäischen Wachstumsschwäche erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug“, sagte SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, im Rahmen der heutigen Diskussion zum Jahreswachstumsbericht im EU-Unterausschuss des Parlaments. ****

„Während in anderen Regionen der Welt die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, müssen in Europa die Prognosen nach unten korrigiert werden. Notwendig ist ein stärkerer Spielraum für Investitionen in Bildung, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Aus diesem Grund sollten wir über die Einführung einer ‚goldenen Investitionsregel‘, wonach öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, nachdenken“, regte Muttonen an.

„Ein einseitiger Sparkurs, der Lohnkürzungen und Entlassungen mit sich bringt, hemmt die Wirtschaft. Um die Nachfrage wieder in Gang zu bringen, müssen die BezieherInnen niedrigerer Einkommen steuerlich entlastet werden, während die Gut- und Besserverdienenden ihren fairen Beitrag in Form stärkerer Besteuerungen leisten müssen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, wie er von den Sozialdemokraten schon lange gefordert wird, steht nun auch im Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission. Ein wichtiger Punkt“, so Muttonen.

„Auf europäischer Ebene benötigen wir einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und müssen den unseligen Steuerwettbewerb mit Steuervermeidung und -dumping beenden. Eine Billion Euro an regulären Steuereinnahmen gehen dadurch jährlich verloren. Bei Gesundheit und Bildung zu sparen und gleichzeitig bei Finanzindustrie und Großkonzernen auf Beiträge zu verzichten, ist nicht der richtige Weg. Hier fehlt es an Klarheit und Ausführlichkeit im Jahreswachstumsbericht“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms