Treffen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrats

Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war ich am 03. und 04. Dezember in Basel um an den Sitzungen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrates teilzunehmen. Neben vielen administrativen Punkten, u.a. zur Vorbereitung des jährlichen OSZE-Wintertreffens in Wien, stand natürlich die Rolle der OSZE im Ukrainekonflikt im Vordergrund der Treffen. Wie groß das Interesse auf allen Seiten an weiteren Gesprächen ist, zeigte auch die hohe Zahl an Außenministern die in Basel anwesend waren, darunter die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry.

Kritisiert wurde vor allem das Verhalten Russlands. Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini forderten, Moskau müsse damit aufhören, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Statt dessen solle sich der Kreml an die Abmachungen des Minsker Protokolls halten. Der deutsche Außenminister Steinmeier fürchtete angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der militärischen Auseinandersetzung in der Ostukraine eine unmittelbare Gefährdung der europäischen Friedensordnung.

Der russische Außenminister Lawrow verteidigte das Vorgehen Russlands. Moskau müsse die russische Bevölkerung in der Ostukraine schützen. Schuld an der Situation sei vor allem die NATO, die nach Osteuropa expandiert sei. Wie auch bereits seine VorrednerInnen wünschte sich aber auch der russische Außenminister einen verstärkten Dialog im Rahmen der OSZE.

Einig waren sich alle Beteiligten daher auch darin, dass die OSZE ihre Beobachtermission in der Ostukraine weiterführt. Die Schweiz, die in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz innehatte, preschte mit einer sehr positiven Initiative vor. Sie will ein Gremium aus Fachleuten aufbauen. Die Experten sollen dann Vorschläge machen, wie wieder Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und Respekt für die Helsinki-Prinzipien geschaffen werden kann.