COSAC-Sitzung in Rom

Vom 30. November bis zum 2.Dezember war ich als sozialdemokratisches Mitglied des österreichischen EU-Ausschusses auf der Konferenz der nationalen EU-Ausschüsse in Rom. Die Konferenz findet halbjährlich in dem Land statt, das grade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und gibt den Vertretern der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments die Gelegenheit sich auszutauschen und gemeinsame Positionen zu EU-Themen zu formulieren.

In Rom standen unter anderem die Zwischenbilanz der EU 2020-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, die Reform der EU-Institutionen sowie die Rolle der EU im Mittelmeerraum und in Osteuropa auf der Tagesordnung.

Mit Blick auf die EU 2020-Strategie haben wir mehrheitlich das von der neuen Kommission vorgeschlagene 300-Mrd.-€-Investitionsprogramm begrüßt, gleichzeitig aber betont, dass dieses Investitionsvolumen bei weitem noch nicht ausreicht, um die EU 2020-Ziele erreichen zu können. Um öffentliche Investitionen in EU 2020-Projekte und in Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu erleichtern, haben wir auf der Konferenz zudem vorgeschlagen, Investitionen, die durch die EU Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, nicht in die Berechnung des strukturellen Defizits einzubeziehen.

Ein eigenes Statement habe ich zum Thema EU-Reform abgegeben. Dabei habe ich hervorgehoben, dass der Vertrag von Lissabon die EU zwar viel demokratischer gemacht hat, aber grade bei den Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente noch viele Verbesserungen möglich sind. Die EU bedürfe bei ihren Entscheidungen einer doppelten Legitimation –durch das EU-Parlament und durch die nationalen Parlamente. Darum sei es wichtig, die nationalen Parlamente stärker als bisher in die Gesetzgebung einzubinden. Das gelte besonders für die Eurozone, wo eine notwendige stärkere Integration nur dann Zustimmung erhalten werde, wenn sie mit einer intensiveren demokratischen Mitbestimmung einhergehe.

Was die Nachbarschaftspolitik der EU angeht, so sprachen sich die Konferenzteilnehmer dafür aus, die Nachbarstaaten der Union besser bei ihren Demokratisierungsprozessen  zu unterstützen und dabei auch die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen. Die Konferenz begrüßte zudem die Parlamentswahlen, die am 26. Oktober in der Ukraine stattgefunden haben. Das militärische Vorgehen Russlands in der Ostukraine wurde verurteilt, gleichzeitig haben wir gegenüber der ukrainischen Regierung stärkere Reformbemühungen und einen landesweiten Dialog angemahnt.