Muttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg für Österreich

EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss

Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen wollen oder nicht. „Wir konnten in dieser Frage das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung durchsetzen, das ist ein voller Erfolg. Diese Änderung schafft Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass Österreich weiterhin frei von GVOs bleiben wird“, erläutert Muttonen. ****

Die Richtlinie 2001/18/EG regelt den Verkehr mit genetisch veränderten Pflanzen und Mikroorganismen sowie den Anbau, die Vermarktung und andere Arten der absichtlichen Freisetzung von GVO-Pflanzen in die Umwelt.

GVOs haben sich laut Muttonen nicht bewährt, stattdessen verursachen sie mehr Kosten. In den USA habe Genmais Schädlinge, die er abhalten sollte, nur resistent gemacht. Nun müsse dort erst recht in Insektizide investiert werden. „GVOs sind keine Lösung, sie lenken vielmehr davon ab, was wirklich für gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel sorgt: eine ausgewogene und nachhaltige Landwirtschaft“, fasst Muttonen zusammen.

Als bedauerlich wertet Muttonen, dass sich die Mitgliedstaaten auf kein eindeutiges Verbot für die gesamte Europäische Union einigen konnten. „Wie in der Atomfrage, so gibt es leider auch hier eine Reihe von Staaten, die unsere Vorbehalte nicht teilen“, erklärt Muttonen.

Europa braucht digitale Infrastruktur und modernen Datenschutz

Eine weitere Materie, mit der sich der Ausschuss auseinandersetzte, ist die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Internetgovernance. Muttonen fand positive Worte für die Anstrengungen der Kommission, eine europäische Internetverwaltung aufzubauen, fordert jedoch rasches Handeln, vor allem hinsichtlich des Datenschutzes: „Eine digitale Infrastruktur in Europa ist absolut notwendig. Dass das Internet derzeit durch ICANN, einem US-Unternehmen, allein verwaltet wird, zeugt vom „digitalen Ungleichgewicht“, folgert Muttonen und macht sich auch für ein modernes Datenschutzrecht auf EU-Ebene stark. Ein entsprechender Vorschlag wird bereits intensiv diskutiert. Die derzeitige Grundlage hierfür stammt aus 1995 und ist teilweise veraltet.

Die Vorschläge der EU-Kommission, die Internetverwaltung zu globalisieren und zu demokratisieren, begrüßt Muttonen und mahnt, die Diskussion in diesem Bereich zu beschleunigen: „Es ist wichtig, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spricht. Um Europa digital fit und unabhängig zu machen, müssen wir unsere digitale Wirtschaft unterstützen und rasch einen Rechtsrahmen schaffen, der die Rechte von Menschen und Unternehmen in der digitalen Welt wirksam schützt.“ (Schluss) kg/up