SPÖ-Enquete: CETA, TTIP und Co. müssen transparenter und demokratischer werden!
Die von mir geleitete Enquete zur Handelspolitik der EU ist am vergangenen Freitag auf großes Interesse gestoßen. Rund 120 TeilnehmerInnen fanden sich im Abgeordnetensprechzimmer des Nationalrats ein. Diskutiert wurde über die Fehler und Mängel der aktuellen Handelspolitik und darüber wie alternative Ansätze aussehen könnten.
Hauptkritikpunkt an der aktuellen Handelspolitik war die mangelnde Transparenz. Die vollkommen unzureichende Information der Parlamente und der Öffentlichkeit über die Verhandlungen verstoße gegen demokratische Grundsätze. Einig waren sich die DiskutantInnen auch in ihrer Ablehnung gegenüber möglichen Schiedsgerichten für internationale Investoren. Diese würden die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente einschränken und ein 2-Klassen-Rechtssystem etablieren. Auch internationale Investoren hätten demokratische Entscheidungen zu respektieren. Für Klagen stünden ihnen, wie jedem anderen auch, erstklassige Rechtssysteme in Europa den USA und Kanada zur Verfügung.
Als Alternative zur bestehenden Handelspolitik wurde eine Politik eingefordert, die nicht mehr länger alles dem wirtschaftlichen Interesse unterordnet, sondern die Belange von Umwelt, Sozialem und Gesundheit, von VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen ein größeres Gewicht in den Verhandlungen gibt. Einige Beachtung fanden auch Vorschläge, um die internationale Handelspolitik demokratischer und rechtsstaatlicher zu gestalten. Anstelle von undurchsichtigen Schiedsgerichten könnte bspw. ein vernünftiger internationaler Handelsgerichtshof geschaffen werden. Vor dem könnten dann nicht nur Staaten und Unternehmen einander klagen, sondern z.B. auch Minderheiten, indigene Völker oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie durch die Geschäfte internationaler Wirtschaftsakteure geschädigt wurden. Eine weitere Überlegung ist die Einrichtung eines Parlaments für die WTO gewesen. Handelspolitische Entscheidungen könnten in diesem Parlament öffentlich diskutiert und demokratisch beschlossen werden.
