Muttonen zu Kogler: Position der SPÖ zu Freihandelsabkommen ist glasklar

SPÖ gegen ISDS und gegen Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorwürfe von Kogler absurd

Wien (OTS/SK) – Zu den Vorwürfen des Grünen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SPÖ sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: „Die Position der SPÖ in Sachen Freihandelsabkommen ist völlig klar: Einem Abkommen, das einen Investorenschutz über Schiedsgerichte enthält und Konzernen damit Tür und Tor öffnet, unsere ordentlichen Gerichte zu umgehen, werden wir nicht zustimmen.“ Dass Kogler das Gegenteil behauptet, ist für Muttonen absurd. „Was er heute vorgelegt hat, ist willkürlich, aus dem Zusammenhang gerissen und bezieht sich nicht einmal auf die umstrittenen Schiedsgerichte.“ ****

Die SPÖ hat vorige Woche gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag beschlossen, der eine Reihe von Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU, insbesondere CETA und TTIP festlegt. Darin wird festgehalten, dass es zu keiner Absenkung unserer hohen sozialen, ökologischen und datenschutzrechtlichen Standards kommen darf. „Darüber hinaus fordern wir die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente – dem Antrag haben im Übrigen auch die Grünen zugestimmt. Die österreichische Position ist also klar“, erinnert Muttonen. Österreichs Kritik am Abkommen wurde der Kommission auch bereits formal übermittelt.

Speziell bei den Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechten von Konzernen gegen Staaten sei „die Sinnhaftigkeit bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“, heißt es im Beschluss. Der Investorenschutz über Schiedsgerichte (ISDS) würde es Firmen ermöglichen, zum Beispiel Österreich zu klagen, wenn unsere hohen Standards das Geschäft eines Konzerns gefährden oder verunmöglichen würden. „Wir werden jedenfalls alles zu verhindern wissen, was unsere hohen sozialen, ökologischen und datenschutzrechtlichen Standards gefährden könnte“, so die SPÖ-EU-Sprecherin. „Bundeskanzler Werner Faymann hat sich ebenfalls öffentlich dazu bekannt, einen Investorenschutz für Konzerne zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen abzulehnen“, unterstreicht Muttonen. Gerade bei der EU und den USA, aber auch bei der EU und Kanada gebe es keine Notwendigkeit eines derartigen Schlichtungsverfahrens. Die Regierung verfolgt hier eine eindeutige Linie.

Auch der zukünftige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist sehr skeptisch was ISDS anbelangt. Klar sei: „Die Sozialdemokratie wird nur einem Abkommen zustimmen, das den Menschen dient und nicht den Konzernen“, betont die SPÖ-Europasprecherin. (Schluss) bj/mo