Muttonen: SPD-Gabriel lobt österreichischen Beschluss zu CETA und TTIP

Verwunderung über Grüne

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich verwundert über die Aussagen des Grünen Finanzsprechers Kogler, wonach Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung gegenüber der Einrichtung von Sonderschiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP so wie der deutsche Wirtschaftsminister deponieren solle. „Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in der Sondersitzung am Dienstag seine Ablehnung zum derzeitigen Entwurf geäußert. Die Gerichte in Nordamerika und Europa sind völlig ausreichend“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Sigmar Gabriel hat in seiner Rede gestern im Deutschen Bundestag Österreich ausdrücklich als Verbündeten erwähnt“, betonte Muttonen. ****

Gabriel bezog sich in seiner Rede in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages auf den Beschluss im österreichischen Parlament in Sachen CETA und TTIP, wonach der derzeitige Entwurf unzureichend sei und nach zu verhandeln sei: „… das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden auch wir machen“.

Die Aufregung Koglers versteht die SPÖ-Europasprecherin nicht. „Österreichs Positionierung wird ohnehin von den europäischen Partnern gehört“, so Muttonen abschließend. (Schluss) eg/rm