Nationalrat – Muttonen fordert in Europastunde maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit

Utl.: Gesamtkonzept aus Konsolidierung, Investitionen und Finanzmarktregulierung gefordert

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde zum Thema „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ im Nationalrat. Eine solche Toleranzgrenze sei „ein deutliches Bekenntnis dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen“. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsländern müsse schnell gehandelt werden. „Wir dürfen nicht riskieren, dass eine ganze Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert“, unterstrich Muttonen ihr Anliegen. ****

Europaweite Initiativen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum stehen für die SPÖ-Europasprecherin im Vordergrund, denn „Arbeit und Wachstum sind grundlegend wichtige Faktoren für Stabilität“. Muttonen erklärt: „Weniger Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Sozialausgaben, mehr Beschäftigte bedeuten mehr Nachfrage nach Gütern und mehr Staatseinnahmen.“

In Bezug zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte Muttonen, dass selbst die US-Ratingagentur „Standard & Poor’s“ zu der Einsicht gekommen sei, dass „Sparen allein kein Allheilmittel“ ist – ein einseitig auf Sparen beruhender Reformprozess sei unwirksam, heißt es in einer Stellungnahme der Agentur. Muttonen räumt ein, dass gespart werden müsse, aber „es muss sozial gerecht gespart werden und immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen“. Ein Gesamtkonzept, bestehend aus Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, nachhaltigem Investieren und Finanzmarktregulierung sei wichtig für ein soziales und demokratisches Europa, z.B. in Form einer strikten und effizienteren Überwachung der Finanzmärkte und Kontrolle der Ratingagenturen. „Die Finanzwirtschaft soll zu ihrer Kernkompetenz zurückkehren statt zu spekulieren“, betonte Muttonen. (Schluss) bj/sc

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