Ukraine-Krise – Muttonen fordert von Strache konstruktive Beiträge statt Verunsicherung der Bevölkerung

Einleitung von Friedensverhandlungen in der Ukraine-Krise haben oberste Priorität, Sanktionen gegen Russland sollen aber Druck erhöhen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der Ukraine-Krise Deeskalation und Friedensinitiativen oberste Priorität hätten. Die kürzlich gegen Russland eingesetzten Sanktionen seien wohl abgewogen worden und Ergebnis ausführlicher Analysen. „Dass FPÖ-Chef Strache jetzt – statt Maßnahmen zur Beendigung der Ukraine-Krise zu unterstützen – lieber apokalyptische Bilder zum Einbruch der österreichischen Exporte zeichnet, dient nur einem: die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern“, kritisiert Muttonen. ****

Denn erstens sei das Wirtschaftsministerium zuversichtlich, dass die österreichische Wirtschaft die Auswirkungen der Sanktionen gut verkraften werde und zweitens gehe es dabei vornehmlich um Rüstungsexporte und sogenannte „Dual use“-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. „Derlei Güter will wohl auch Strache nicht in den Händen der Separatisten sehen“, sagt Muttonen.

Klar sei, dass die Sanktionen „nur einer von vielen Schritten in der Bewältigung des Ukraine-Konflikts“ seien, aber ein wohlabgewogener und gut überlegter. „Ja, Sanktionen lösen keine Probleme, sind aber ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen.“ Friedensverhandlungen einzuleiten hätte selbstverständlich „oberste Priorität“. In diesem Sinne handle auch Bundeskanzler Werner Faymann in allen Sitzungen des Europäischen Rats, so die SPÖ-EU-Sprecherin.

Die SPÖ-Europasprecherin appelliert an den FPÖ-Chef, lieber konstruktive Beiträge zu liefern als Wirtschaftsflauten herbeizureden. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union gegenüber Russland mit einer Stimme spricht – ein Ausscheren der FPÖ ist zwar typisch, den Bemühungen zur Bewältigung der Ukraine-Krise aber sicher nicht förderlich.“ (Schluss) bj/mo