Nationalrat – Muttonen: Trotz schwieriger budgetärer Lage klares Bekenntnis Österreichs zur internationalen Staatengemeinschaft

Prioritätensetzung der Einsparungsbeträge diskutieren

 Wien (OTS/SK) – „Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt durch Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik“, erklärt SPÖ-Sprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Als neutrales Land unterstützt Österreich die wichtige Arbeit internationaler Organisationen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit: „Ich bin froh, dass das Bekenntnis zur internationalen Diplomatie auch in budgetär schwierigen Zeiten erhalten bleibt.“ ****

Muttonen unterstützt daher die dahingehenden Initiativen des Außenministers: „Wien ist als UN-Standort ideal, um internationale Gipfeltreffen abzuhalten, daher ist es erfreulich, wenn Wien als Ort des internationalen Dialogs wiederbelebt wird.“

Als „großen Wermutstropfen“ bezeichnet Christine Muttonen die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: „Es ist unser kleiner Beitrag für mehr Gerechtigkeit und gegen Armut, daher hoffe ich, dass wir einen Schulterschluss schaffen und dieser Beitrag größer und nicht noch kleiner wird.“ Muttonen möchte daher nicht nur die Prioritätensetzung bei den Einsparungsbeiträgen diskutieren, sondern unterstützt auch die Initiative von SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr für einen Abänderungsantrag. „Schon eine kleine Veränderung in der Ausgangslage kann letztendlich Großes bewirken, dies sollte auch unsere Leitlinie für das Budget des Außenministeriums sein“, schließt Muttonen. (Schluss) rb