EU-Hauptausschuss mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Saal des Bundesrates im Parlamentsgebäude war am Montag zum Bersten gefüllt. Grund war der Besuch des sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und seines Vizepräsidenten Othmar Karas im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.
Gleich zu Anfang seiner Rede richtete sich Präsident Schulz mit warnenden Worten an uns anwesende Abgeordnete. Der Krieg in Europa sei leider nicht verschwunden. Rassismus, Hass, Feindseligkeit, Großmacht- und Territorialansprüche, drohten auch heute noch in Europa zu Kriegen zu führen, wie das Beispiel der Ukraine zeige. Das Friedensprojekt der EU, in indem die europäischen Staaten einander in einem institutionellen Rahmen, auf gleicher Augenhöhe und mit gleichen Rechten begegnen, sei daher auch heute noch hoch notwendig und aktuell.
Leider hätte die EU aber in der Vergangenheit bei den Menschen viel Vertrauen verspielt. Von den Menschen würde nur noch die Verwaltung aber nicht mehr die großartige und wichtige Idee, die sich hinter der EU verberge, gesehen. Schulz forderte in diesem Sinne eine dringende Reform der Institutionen ein, um sie transparenter und demokratischer zu machen. Man müsse die EU wieder näher an die Menschen herantragen und genau darauf schauen, von welchen Themen die EU- Institutionen besser ihre Finger lassen sollten, weil die regional und national besser geregelt werden könnten.
Auf die bessere Verteilung der Kompetenzen bin auch ich in meinem Redebeitrag eingegangen. Die EU müsse nicht schauen, in welchem politischen Winkel der EU, sie noch nicht regelnd eingegriffen hat. Europapolitik würde schließlich nicht nur in den EU-Institutionen gemacht, sondern auch durch die Länder, Regionen und Kommunen. Da müsse man sich nicht in alles einmischen. Außerdem bin ich auf die angespannte soziale Situation in vielen EU-Ländern eingegangen. Ich habe noch einmal angemahnt, dass wir dringend gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU benötigen, die nicht durch Sparpakete ausgesetzt werden dürften.
