Nationalrat – Muttonen: Europäische Bürgerinitiative weltweit einmalige Chance und Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

Utl.: Zuversichtlich, dass Verbesserungen bei EU-weiter Einheitlichkeit der Regelungen zur EBI kommen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI), eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische Tagesordnung zu bringen. Die EBI sei noch nicht perfekt, weil die Regeln zur Durchführung beispielsweise noch nicht EU-weit einheitlich sind. „Die Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie und wird sich auch noch weiterentwickeln“, sagte Muttonen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete ist zuversichtlich, dass sich die EBI in den europäischen Institutionen „ihren Platz neben Kommission, Rat und Parlament erkämpfen wird“. Bis zur ersten Evaluierung in drei Jahren erwarte sie Verbesserungen bei der Einheitlichkeit. ****

Der Erfolg der Weiterentwicklung der EBI hänge davon ab, wie die Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. „Wenn die Bürgerinitiative eine seriöse und gleichberechtigte EU-Institution sein soll, dürfen wir sie nicht behandeln, als sei sie eine x-beliebige Meinungsumfrage“, sagte Muttonen, die für eine Balance zwischen Sicherheit und Einheitlichkeit des Verfahrens, ganz im Sinne einer Stärkung der Bürgerinitiative, steht.

Am 1. April 2012 tritt die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft, mit der erstmals ein direkt-demokratisches Instrument auf EU-Ebene geschaffen wird. (Schluss) bj/mo
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