Nationalrat – Muttonen: Regierung gut für außen- und europapolitische Herausforderungen gerüstet

Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU

Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein wesentliches Merkmal des österreichischen Erfolges. „Für dieses Gleichgewicht wird sich die Regierung auch in der EU einsetzen. Das Regierungsprogramm beinhaltet ein Bekenntnis zur europäischen Einigung, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und ein starkes Bekenntnis zur sozialen Dimension in der EU“, so Muttonen. ****

Die größte europapolitische Herausforderung der nächsten Jahre liege vor allem darin, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern zu bekämpfen. Dazu finden sich wichtige Impulse im Regierungsprogramm: ein qualitativ hochwertiges duales Ausbildungssystem in ganz Europa, der Schutz der europäischen Sozialsysteme und gemeinsame Standards, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. „Die EU-Politik richtet sich an den großen Zielen dieser Regierung aus: Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren und die Finanzen stabilisieren“, erklärte Muttonen.

Außenpolitisch bekenne sich Österreich außerdem zur Stärkung der Vereinten Nationen, zu Friedensmissionen der Völkergemeinschaft und zu Initiativen der Abrüstung nuklearer und unkonventioneller Waffen. „Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das Regierungsprogramm die bessere Beteiligung von Frauen an Friedensbemühungen als außenpolitisches Ziel vorgibt. Denn die Mitwirkung von Frauen ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg vieler Aussöhnungsprozesse“, sagte Muttonen. (Schluss) ph/mo