Muttonen: Regierungsprogramm legt klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und wirtschaftlich starken Europa ab
Utl.: Für europaweite Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild und rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer =
Wien (SK) Im Regierungsprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Europa, in dem soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, begrüßt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen. „Die Herausforderung für die Europäische Union liegt heute in der Wahrung des sozialen Friedens. Sozialer Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander sind dafür genauso wichtig wie Wachstum und Beschäftigung.“ Oberste Priorität müsse die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, so Muttonen am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ist inakzeptabel und muss entschlossen bekämpft werden. Österreich liefert hier mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und dem erfolgreichen dualen Ausbildungssystem die Best-practice-Beispiele“.
Der Jugend Perspektiven zu geben, sei das „Um und Auf“, um den sozialen Frieden in Europa auch für die Zukunft zu sichern, so Muttonen. „Hier braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen. Die österreichische Regierung setzt sich deshalb für die Umsetzung einer europaweiten Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ein.“ Österreich habe eine Vorreiterfunktion bei europäischen Initiativen für mehr und bessere Arbeitsplätze. „Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft fortsetzen“, stellte Muttonen klar.
Die Stabilität des Euro ist für Österreich und die EU von zentraler Bedeutung, so die Bereichssprecherin. Die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann machen sich daher seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene stark. „Die FST wird wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, da sie Spekulation unattraktiver macht“, erklärte Muttonen. „Außerdem werden damit auch diejenigen zur Kasse gebeten, die bisher zu wenig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben“, so die Europasprecherin weiter.
Neben der Einführung der FTS tritt Österreich auch für die schrittweise Schaffung einer europäischen Bankenunion ein. Außerdem unterstützt die Regierung den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und fördert die Einführung europaweiter Lohn-und Sozialstandards. „Diese Maßnahmen, zu der sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bekennt, sind zentral, um für mehr sozialen Ausgleich und Wachstum in Europa zu sorgen. Österreich wird auch in Zukunft die europäische Politik entscheidend mitbestimmen“, zeigte sich Muttonen überzeugt.
Service: Mehr Informationen zu allen Bereichen des Regierungsprogramms finden Sie unter http://spoe.at/regierungsprogramm-2013-2018 (Schluss) sc/mb
