SPÖ-Muttonen: Konflikt in der Ukraine friedlich lösen

Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat“, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische Regierung versucht, die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz durch einen massiven Einsatz der Sondereinheit Berkut aufzulösen. „Die ukrainische Regierung muss das Recht der Demonstranten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten und gewährleisten. Beide Seiten sollten jetzt Gesprächsbereitschaft zeigen und sich darum bemühen, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann“, so Muttonen.

Verhalten optimistisch zeigte sich Muttonen mit Blick auf die
jüngsten Äußerungen von Präsident Janukowitsch, das
Assoziierungsabkommen mit der EU nun doch unterschreiben zu wollen.
„Präsident Janukowitsch hat in dieser Angelegenheit schon mehrfach
seine Meinung geändert, da müssen wir jetzt die konkreten Schritte
abwarten, die die ukrainische Regierung setzt. Ich begrüße aber in
jedem Fall die Haltung der EU, der Ukraine auch weiterhin die Tür für
eine engere Partnerschaft offenzuhalten und den Dialog mit Regierung
und Demonstranten gleichermaßen zu suchen“, erklärte Muttonen.

Von einer engeren Partnerschaft auf politischer, kultureller und
wirtschaftlicher Ebene würde sowohl die Ukraine als auch die EU
profitieren, ist Muttonen überzeugt. Die Entscheidung, ob sie das
Angebot der EU annimmt oder nicht, liege jedoch einzig bei der
Ukraine. „Darüber, welche Richtung ihr Land in Zukunft einschlagen
soll, bestimmen alleinig die Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Wichtig sei
allein, dass sich Regierung und Opposition darauf einigten, diese
Entscheidung auf friedliche und demokratische Weise zu treffen, sagt
Muttonen. (Schluss) up/ph/mp