Muttonen: Starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig

EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (OTS/SK) – „Die soziale Situation in den Krisenstaaten der EU zeigt klar, dass eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober im Parlament tagte. „Der bisherige Fokus in den EU-Krisenländern auf einseitiger Sparpolitik und neoliberalen Strukturreformen verschlimmert in vielen Fällen die Situation. Erste Anzeichen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern gehen an den Menschen vorbei. Der Arbeitsmarkt ist weiter schwach und die soziale Lage prekär mit steigender Armut und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung“, so Muttonen, die darauf hinwies, dass der Vorschlag, soziale Indikatoren in die makroökonomische Überwachung einzubeziehen, daher ein richtiger und längst überfälliger Schritt sei.

Wachstum allein könne keine ausreichenden Jobs schaffen oder die soziale Situation verbessern, führte Muttonen weiter aus. „Wir brauchen für die Wirtschafts- und Währungsunion eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik, um die prekäre Lebenssituation der Menschen in Krisenländern zu verbessern“, betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. Für eine wirklich soziale Dimension bräuchte es neben verbindlichen und mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Indikatoren gleichwertigen sozialen Indikatoren weitere sozialpolitische Maßnahmen, beispielsweise EU-weite soziale Mindeststandards, die auch durch Sparvorgaben nicht unterlaufen werden dürfen. „Ansonsten wird es bei der Dominanz der schädlichen Sparpolitik und bei neoliberalen Strukturreformen zum Nachteil der breiten Bevölkerung bleiben“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas