Muttonen: EU muss ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. „Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der für Freitag von den Muslimbrüdern angekündigten Massenproteste appellierte Muttonen an beide Seiten, die Situation nicht weiter anzuheizen, sondern deeskalierend zu wirken und in einen Dialog miteinander zu treten.

Mit Blick auf die EU sagte Muttonen: „Wir müssen jetzt sehen, dass wir in dieser Frage möglichst schnell eine starke gemeinsame Position finden.“ Die Einbestellung der ägyptischen Botschafter in vielen EU-Ländern, auch in Österreich, sieht Muttonen als ersten wichtigen Schritt. Sollte sich die Situation in Ägypten jedoch nicht rasch entspannen, müsse die bisherige Zusammenarbeit mit Kairo insgesamt auf den Prüfstand. „Ziel der europäischen Politik gegenüber Ägypten muss es sein, eine friedliche Entwicklung zu mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern. Wir müssen daher schauen, wie die EU den Druck auf Konfliktparteien erhöhen kann, aufeinander zuzugehen. Außerdem muss sich die EU vehementer als bisher für baldige Neuwahlen einsetzen und diejenigen intensiver unterstützen, die sich in Ägypten für eine friedliche, demokratische und tolerante Gesellschaft einsetzen“, schließt Muttonen. (Schluss) mis/rm