Muttonen: Wiedereinsetzung der Todesstrafe ist schwerer Rückschlag für Menschenrechte in Vietnam

Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: „Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine fundamentale Verletzung der Menschenwürde dar und sollte daher im 21. Jahrhundert längst Geschichte sein.“ ****

Muttonen lobte in diesem Zusammenhang noch einmal die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe durch die Staaten der Europäischen Union und das EU-Exportverbot für Hinrichtungssubstanzen. „Das Exportverbot ist ein wichtiges Zeichen, wie ernst der EU die weltweite Ächtung der Todesstrafe ist. In Vietnam haben wir damit die Hinrichtung von Menschen wenigstens zwei Jahre lang verhindern können.“

In Vietnam war es in den vergangenen zwei Jahren zu keiner Hinrichtung gekommen, weil der vietnamesischen Regierung die für die tödliche Injektion benötigten Chemikalien wegen eines EU-Boykotts nicht zur Verfügung standen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es nun jedoch, auch auf einheimische Hinrichtungssubstanzen zurückzugreifen. Insgesamt sitzen zurzeit über 500 Menschen in vietnamesischen Todeszellen. (Schluss) bj/sl/mp