Muttonen zu Lopatka: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen

SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will

Wien (OTS/SK) – „Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Völlig unnachvollziehbar ist für Muttonen die Weigerung Lopatkas, auf europäischer Ebene gemeinsame Kraftanstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen. „Wo, wenn nicht auf europäischer Ebene, sollen wir die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern bekämpfen, Herr Lopatka?“, fragt Muttonen und verweist auf bereits gesetzte Schritte in der EU wie die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und die mehreren Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

Wer die Österreicherinnen und Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping schützen wolle, müsse auf europäischer Ebene Maßnahmen setzen, anstatt einfach zuzuschauen. „Wir wollen verhindern, dass aufgrund des Binnenmarkts ein Druck nach unten auf unsere Löhne und unsere sozialen Standards entsteht. Daher haben wir in Österreich mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bereits gehandelt. Auf europäischer Ebene fehlen hier noch entschlossene Maßnahmen“, erklärte Muttonen. Dies liege vor allem an der mangelnden Bereitschaft mancher Arbeitgeberverbände. Die EU sollte dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten Lohnuntergrenzen eingeführt werden – am besten über Kollektivverträge. Nur so können schädliche Auswirkungen auf die Löhne in anderen Ländern langfristig verhindert werden. „Staatssekretär Lopatka muss erklären, warum er lieber Formalargumente vorschiebt, als sich auf EU-Ebene gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit einzusetzen“, so Muttonen.

Auch die Ausführungen des ÖVP-Staatssekretärs zur möglichen Privatisierung unseres Wassers sind für Muttonen nicht nachvollziehbar. „Im SPÖ-Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, alles gegen die Privatisierung unseres Wassers zu tun. Das galt vor der Konzessionsrichtlinie und gilt auch nach ihr.“ Schließlich sei es dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass der Wassersektor nun vorerst aus der umstrittenen Richtlinie ausgenommen werde. „Wir haben einen wichtigen Etappensieg erzielt, müssen aber weiterhin wachsam bleiben. Auch Lopatka soll sich dazu bekennen, nicht doch insgeheim auf die Wasserprivatisierung hinzuarbeiten“, so Muttonen. (Schluss) ph/bj