OSZE-Tagung in Istanbul: Syrien-Resolution verabschiedet

Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.

Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition bekamen ausreichend Zeit um den Abgeordneten ihren Standpunkt vorzutragen.

Die Versammlung verabschiedete zudem eine auch von mir unterstützte Resolution zu Syrien und der Situation der syrischen Flüchtlinge. die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslager bereitzustellen.

Außerdem bezog die Versammlung Stellung zu den aktuellen Bemühungen der OSZE eine gemeinsame atlantisch-eurasische Sicherheitsgemeinschaft aufzubauen (Helsinki plus 40 – Prozess). Das Parlament forderte vor allem, dass die Menschenrechte in diesem gemeinsamen Sicherheitskonzept eine gestärkte Rolle spielen müssen.

Einen weiteren Teilerfolg in ihrem Bestreben um internationale Anerkennung konnten am Mittwoch, dem 03. Juli die Palästinenser erzielen. Die parlamentarische Versammlung entschied mit Mehrheitsbeschluss, den «Staat Palästina» als Mittelmeer-Beobachterstaat anzuerkennen.

Ferner wählten die Abgeordneten einen neuen Präsidenten. Für die nächsten 12 Monate wird die parlamentarische Versammlung der OSZE vom Montenegrinischen Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Ranko Krivokapic, geführt.

Für mich persönlich war die Tagung in Istanbul auch deshalb besonders, weil ich erstmals die Leitung der österreichischen Abgeordnetendelegation übernommen habe.