Nationalrat – Muttonen: Verantwortungsvolle Umsetzung des UN-Mandats am Golan war nicht mehr möglich

Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung      stark machen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan. Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: „Die Zustimmung zum Abzug erfolgt schweren Herzens“, doch unter den aktuellen Umständen „war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht mehr möglich“, so Muttonen

Das UN-Mandat der österreichischen Soldaten, die 40 Jahre in der Region vertreten waren, gründete sich auf zwei stabilen Souveränen. Syrien verfüge seit zwei Jahren über keine stabile Regierung mehr, die für Sicherheit und Akzeptanz der Soldaten garantieren könne. „Sowohl die syrische Armee als auch die Rebellen operieren immer häufiger in der entmilitarisierten Zone“, hinzu kämen iranische Miliz und Hisbollah, erklärte die außenpolitische Sprecherin. „Dazwischen sind unsere österreichischen Soldaten mit einem Mandat, das für diese Situation nicht gedacht war.“

„Zusätzlich wurde die Situation durch die Aufhebung des europäischen Waffenembargos erschwert“, ergänzte die SPÖ-Abgeordnete. Nun käme es darauf an, sich politisch für eine friedliche Lösung einzusetzen. „Österreich muss dabei helfen, dass die Friedensgespräche in Genf erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden.“ Ebenso solle sich Österreich besonders dafür einsetzen, Menschen in Flüchtlingslagern zu unterstützen. Darauf, so Muttonen, ziele ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsparteien ab, der im Nationalrat beschlossen wird. (Schluss) em/mp