Nationalrat – Muttonen: Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone

Banken werden auch umfassend beteiligt

Wien (OTS/SK) – „Die Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat. Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Es gebe gute Regelungen, das österreichische Parlament in die ESM-Entscheidungen einzubinden. „Das hat sich im ersten Praxistest, den wir jetzt hatten, sehr gut bewährt. Der ESM-Unterausschuss ist umfassend über das Hilfspaket informiert worden. Die österreichische Position wurde demokratisch und transparent bestimmt“, betonte
Muttonen.

Dass der ESM funktioniert, hat sich in der letzten Zeit gezeigt. Vor zwei Jahren stand die Eurozone unter den ständigen Angriffen der Spekulanten und auf den Finanzmärkten herrschte Hysterie. „Dank ESM hat sich die Situation merklich entspannt. Italien und Spanien können sich zu tragbaren Konditionen refinanzieren. Irland und Portugal befinden sich ebenfalls auf einem guten Weg“, betonte Muttonen.

„Mit dem Zypern-Paket stellen wir nun sicher, dass diese positive Entwicklung weiter gehen kann“, so die Europasprecherin. „Mit dem Paket erhalten wir nicht nur die Stabilität in der Eurozone, sondern beteiligen auch in umfassendem Maß die Banken.“ (Schluss) mis/bj