Nationalrat – Muttonen zu Zypern: Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre gerecht, anständig und finanzierbar

Zypriotischer Finanzsektor muss auf EU-Schnitt schrumpfen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat in der heutigen Debatte zur dringlichen Anfrage des BZÖs über das Hilfspaket der Eurogruppe für Zypern Stellung bezogen. Zypern müsse seinen Beitrag leisten, es könne jedoch nicht sein, dass Kleinanleger besteuert werden. „Eine Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre jedenfalls anständig, gerecht und auch finanzierbar“, so die SPÖ Europasprecherin im Nationalrat. Sie gehe davon aus, dass die österreichische Regierung in diesem Sinne weiter auf den zypriotischen Regierungschef einwirken werde.

Der Plan, die Kleinanleger im Rahmen der Sondersteuer auf Bankeinlagen zu besteuern, stammte nicht von der Euro-Gruppe, sondern von der zypriotischen konservativen Regierung, erklärte Muttonen im Parlament. Allerdings hätten die Finanzminister wachsam sein und rechtzeitig die Notbremse ziehen müssen. „Es liegt nun an Zypern, geeignete Vorschläge zu machen wie es aus dieser Sackgasse herauskommen will“, so die Europasprecherin. Muttonen stellte außerdem klar, dass niemand daran denke, Spareinlagen in Ländern außer Zypern zu besteuern, insbesondere nicht in Österreich.

Für Muttonen ist ein radikaler Umbau des zypriotischen Bankensektors Voraussetzung dafür, dass Zypern Geld bekommt. „Das bisherige Geschäftsmodell der Spekulationen und niedrigen Steuersätzen muss aufhören. Die Finanzindustrie muss auf ein gesundes Maß geschrumpft werden. Der zypriotische Bankensektor ist fast dreimal so groß wie der in Österreich, dabei entspricht die Bevölkerung Zyperns der in der Steiermark“, informierte die Europasprecherin über die Dimensionen. Außerdem seien Standards gegen Geldwäsche nötig. (Schluss) em/mis