Muttonen: Verfassungsänderung in Ungarn ist schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung

Orbán als stellvertretender EVP-Vorsitzender nicht mehr tragbar

Wien (OTS/SK) – „Die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung setzt die schrittweise Abkehr Ungarns von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards fort und bedeutet eine schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung“, kritisierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Verfassungsänderung, die heute, Montag, im Parlament in Budapest verabschiedet wurde. Bereits im Vorfeld haben tausende Menschen gegen die geplante Einschränkung der demokratischen Grundrechte in Ungarn protestiert. „Jetzt muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und somit der europäischen Grundrechtscharta entschieden Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und der europäischen Grundsätze Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit in Ungarn zu sichern“, so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorangetriebene Verfassungsnovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung, stärker in die Justiz und in die Universitäten einzugreifen. „Mit der Verfassungsänderung nutzt Orbán seine Zweidrittelmehrheit im Parlament in einer Art aus, die die Funktion des Verfassungsgerichtes sabotiert. Das läuft auf eine Missachtung der Gewaltenteilung hinaus, gegen die wir auf europäischer Ebene geschlossen auftreten müssen“, forderte Muttonen und verwies auf drei laufende EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn sowie auf die vom Europarat geäußerten Bedenken.

Untragbar ist für die SPÖ-Europasprecherin die Tatsache, dass Orbán nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. „Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hat Orban mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit europäische Grundsätze ausgehöhlt. Dass so jemand weiterhin eine wichtige Funktion in der EVP bekleidet, ist unhaltbar“, betonte Muttonen. (Schluss) ph/mo