Meinungsaustausch mit Europaabgeordneten

Am 23. November kam es zu einer Premiere im österreichischen Parlament. Erstmals kamen die Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat  mit den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer fraktionsübergreifenden offenen Aussprache zusammen. Ziel war es, die Kooperation und Koordination untereinander zu verbessern.

In meiner Begrüßungsrede als Vorsitzende dieses Treffens, habe ich die besondere Aufgabe der Abgeordneten beider Parlamente hervorgehoben, die Menschen stärker in die Europapolitik einzubeziehen. Die Grundsatzdebatte um die Zukunft der Union kann ebenso wenig ohne die Bürgerinnen und Bürger angegangen werden, wie die großen Herausforderungen denen Europa in politischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht gegenübersteht.

Parlaments- und parteiübergreifend bestand dann auch Einigkeit darin, dass demnächst ein erneuter Konvent mit möglichst großer öffentlicher Beteiligung einberufen werden muss. Der soll diskutieren und entscheiden, wie die EU demokratischer, effizienter und bürgerInnennäher gestaltet werden kann und er soll klären, welche Entscheidungen auf europäischer und welche besser auf nationaler oder kommunaler Ebene getroffen werden können.

Um die Kommunikation zwischen den Abgeordneten der beiden Parlamente zu verbessern, wurde vereinbart, sich zukünftig in regelmäßigen Abständen zum Meinungsaustausch zu treffen und die EU-Abgeordneten wurden erneut eingeladen an den Sitzungen des EU-Hauptausschusses teilzunehmen.