Muttonen begrüßt Gründung der Bankenunion

Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen

Wien (OTS/SK) – Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. „Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage für eine stabilere und krisensichere Währungsunion bilden“, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Entscheidend bei diesem Vorhaben sei es, jedoch auch Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, so gut wie möglich einzubeziehen und ihnen die Tür nicht zu verschließen“, so Muttonen. 

Mit der Bankenunion werde die Bankenaufsicht endlich den Realitäten in Europa angepasst, führte Muttonen weiter aus. Natürlich komme es aber auch auf die Umsetzung an, die Europäische Zentralbank und nationale Aufsichtsbehörden müssten jedenfalls eng zusammenarbeiten. „Klar muss auch sein, dass am Ende die Europäische Zentralbank das Sagen hat.“ Außerdem müsse laut Muttonen vermieden werden, dass die Eurozone und die übrige EU auseinanderdriften.

Ein großes Manko sei auch, dass Nicht-Euro-Länder nicht voll am einheitlichen Aufsichtsmechanismus partizipieren können, erläuterte die SPÖ-Europasprecherin. „Die Idee, den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten die Teilnahme am einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch ein neues Gremium – das supervisory board – zu ermöglichen, finde ich daher einen guten Ansatz.“ Allerdings müsse hier unbedingt darauf geachtet werden, welche Abstimmungsregeln für dieses Gremium beschlossen werden. „Österreich sollte darauf bestehen, dass auch in diesem Gremium das Prinzip one country – one vote angewendet wird und die Mehrheitsverhältnisse nicht übermäßig erhöht werden. Dies wäre der Effektivität der neuen Aufsicht abträglich“, so Muttonen abschließend. (Schluss) sas/mo