Muttonen: EU-Finanzrahmen muss aktuellen Herausforderungen gerecht werden

EU-Haushalt kann nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden

Wien (OTS/SK) – Der neue EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 muss so aufgestellt sein, dass er für die großen anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der EU bestmöglich gerüstet ist. Das betonte die SPÖ EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Natürlich müssten die Mitgliedsländer dabei sicherstellen, dass der EU-Haushalt über ausreichende Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verfüge, führte Muttonen aus. „Es ist aber auch klar, dass der EU-Haushalt nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden kann. Auch auf europäischer Ebene muss das Budget konsolidiert und die Effizienz gesteigert werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1033 Mrd. Euro ist daher deutlich zu hoch“, so Muttonen, die gleichzeitig die Bedeutung neuer Einnahmen auch für den EU Haushalt hervorhob.****

Jedenfalls müsse der EU-Finanzrahmen so aufgestellt sein, dass er dazu beitragen könne, die untragbar hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern zu bekämpfen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, hob die SPÖ-Abgeordnete hervor. „Er muss die betroffenen Länder dabei unterstützen können, die größten sozialen Belastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Und er muss dabei helfen, die europäische Wirtschaft breiter, nachhaltiger und robuster aufzustellen“, so Muttonen, die bekräftigte, dass viele wichtige und gute Ideen bereits in der EU 2020-Strategie festgelegt seien, die es nun umzusetzen gelte. „Konkret bedeutet dies: Wir müssen mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovation bereitstellen, – ebenso für den Aufbau und die Modernisierung transeuropäischer Energie-, Verkehrs- und Datennetzwerke.“ Angesichts der sozialen Situation in den Krisenländern gelte es auch den Europäischen Sozialfonds mit mehr Mitteln auszustatten, so Muttonen abschließend. (Schluss) mo/sas