Muttonen: Datensicherheit bei elektronischen Signaturen und Identitäten sicherstellen

SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten “eIDs” – elektronischen Identitäten. “Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen”, so Muttonen. Große Herausforderung sei allerdings jene der Datensicherheit. Grundanliegen aus österreichischer Sicht müsse sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten, ohne die Nützlichkeit der neuen Möglichkeiten allzu sehr einzuschränken. “Kritisch sehe ich die Regelungen zur Langzeitarchivierung”, betonte Muttonen. “Hier sind die Regelungen noch unausgegoren. Ein Grundsatz des Datenschutzes ist es, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie auch tatsächlich Bedarf an ihnen besteht, eine theoretische Nützlichkeit allein reicht nicht aus.”****

Grundsätzliche Kritik äußerte die SPÖ-EU-Sprecherin an der Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte. Bei diesen wird die Kommission durch den Rat oder das Parlament ermächtigt, Ergänzungen oder Änderungen nicht wesentlicher Punkte des Gesetzgebungsaktes vorzunehmen. Dazu Muttonen: “In Österreich haben wir sehr strikte Kriterien, wann eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zulässig ist und wann sie die Verfassung verbietet. Dafür hat der Verfassungsgerichtshof gesorgt. Der Europäische Gerichtshof hat sich mit diesem Thema zwar auch schon mehrfach beschäftigt und ähnlich enge Grenzen angelegt. In den Vorschlägen der Kommission scheint dies aber nur selten Niederschlag gefunden zu haben.” (Schluss)
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