Muttonen fordert umfassende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

Sofortprogramm gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung der Krise

Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-  und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte  SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss  des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein „Sofortprogramm  gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit“, das unter anderem eine  „Jugendgarantie“ umfasse, wie wir sie in Österreich bereits kennen,  und generell eine verbindliche Obergrenze für Arbeitslosigkeit  ähnlich den Maastricht-Kriterien. Zweitens sei eine verstärkte  öffentliche und private Förderung der Bereiche Bildung, Fortbildung,  Forschung und Entwicklung, wie es die EU 2020-Strategie ebenfalls  fordert, vorzusehen. Drittens brauche es Investitionen in den Ausbau  transeuropäischer Infrastrukturnetze, zum Beispiel in den Bereichen  erneuerbare Energien, Verkehr und Informationstechnologie. „Das  schafft Arbeitsplätze und sichert die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit  Europas“, erläuterte Muttonen. ****

Diese Maßnahmen sollten nicht durch neue Schulden finanziert werden,  führte die SPÖ-EU-Sprecherin weiter aus. Kurzfristig gelte es, die  bislang noch nicht verwendeten Mittel in den EU-Strukturfonds besser  zu nutzen. „Längerfristig müssen wir dafür sorgen, dass der  EU-Haushalt entsprechend umgestaltet wird und gemeinsame  Investitionen aller EU-Länder vorangetrieben werden. Die Kommission  hat mit ihrem Vorschlag für Projekt- und Stabilitätsanleihen hier  bereits vielversprechende Optionen auf den Tisch gelegt“, so  Muttonen.

„Wie man es richtig macht, haben wir in Österreich gezeigt: Wir haben  für die Zukunft Österreichs ein Gesamtpaket geschaffen, das neben  sinnvollen Sparmaßnahmen auch die Einnahmenseite berücksichtigt – und  zwar durch gerechte, vermögensbezogene Einnahmen. Darüber hinaus  investieren wir in die Bereiche Beschäftigung, Bildung und  Forschung“, bekräftigte die SPÖ-EU-Sprecherin. Österreich habe für  dieses Gesamtpaket schon viel Aufmerksamkeit in Europa erhalten. „Wir  sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir ein ähnliches Paket  auch auf europäischer Ebene bekommen.“

Aus Sicht der SPÖ müsse intelligent gespart werden, indem durch kluge  Investitionen die Grundlage für neuen Wohlstand geschaffen werde, so  Muttonen. „Ich hoffe daher sehr, dass wir gemeinsam mit dem neuen  französischen Präsidenten bereits auf diesem informellen Treffen des  Europäischen Rates eine neue wachstums- und beschäftigungsorientierte  Politik einleiten können.“ (Schluss) bj/sas/mp