Neues aus dem Nationalrat

Diese Woche wurde im Nationalrat über wichtige Gesetzesvorhaben entschieden. Neben der Asylnovelle standen unter anderem auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 sowie Verbesserungen des Suchtmittelgesetzes und des Kraftfahrgesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir das Recht auf ein Basiskonto für sozial Bedürftige beschlossen.

Ein besonderes Highlight gab es am Donnerstag. Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmalig ein hoher Repräsentant der internationalen Politik vor dem Plenum des Nationalrats gesprochen.

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