Muttonen begrüßt Ausweitung der TTIP-Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich über die Einigung im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz erfreut, die eine Ausweitung von Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht. „Schritte in Richtung mehr Transparenz sind begrüßenswert – nichtsdestotrotz muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass Abgeordnete und die Zivilbevölkerung ausreichend, auch im Vorfeld, über Verhandlungen informiert werden“, so Muttonen. ****

Seit 1. Februar des Jahres haben Abgeordnete Zutritt zu einem TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium. Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Wirtschaftsminister haben angekündigt, dass Öffnungszeiten des Leseraums bedarfsorientiert ausgeweitet und Abgeordnete künftig nach jeder TTIP-Verhandlung ein Briefing erhalten werden.

Als „Desiderat“ benennt Muttonen die Schaffung eines Raums oder einer Plattform, wo Kritiken aus der Zivilbevölkerung, von NGOs und Interessensgruppen geäußert und diskutiert werden können und deren Ergebnisse in die politische Arbeit und Entscheidungsfindung einfließen können.

„Dass nun geprüft wird, ob DolmetscherInnen die ParlamentarierInnen beim Einsehen der Dokumente im Leseraum unterstützen können, ist positiv. So kann die komplexe Materie besser und effizienter erarbeitet werden“, ist sich die Abgeordnete sicher. (Schluss) bj/kg/mp