Nationalrat – Muttonen zu Volksbegehren: EU ist bestes Projekt, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten

Isolation löst kein Problem

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten Menschen, die in Österreich leben, dank der EU keinen Krieg direkt miterleben mussten.“

Dass über 261.000 Menschen in Österreich ein Volksbegehren unterschrieben haben, das sich schlussendlich für einen EU-Austritt ausspricht, zeigt, dass viele Menschen unzufrieden mit der Arbeit der EU sind. „Das müssen wir ernst nehmen“, machte Muttonen klar. Oft aber sei die EU der falsche Adressat für Kritik, weil sie gar nicht verantwortlich ist. Hier müsse man mit Fakten begegnen und aufklären.

„Mit Blick auf die gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, mit Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen und den Schengen-Raum sehen wir, dass es berechtigte Kritik gibt. Alle diese Probleme müssen wir mit unseren europäischen Partnern lösen – Isolation löst kein Problem! Keine Stadt, kein Bundesland käme auf die Idee, aus Österreich auszutreten, nur weil ihm eine bestimmte Politik nicht passt“, stellt Muttonen fest.

In Europa leben derzeit über 500 Millionen Menschen auf einem kleinen Kontinent mit begrenzten natürlichen Ressourcen. Es gibt kaum eine politische Frage, in der ein Land in Europa eine Entscheidung treffen könnte, ohne dass davon seine Nachbarländer betroffen wären. Daher braucht es laut Muttonen aktive Zusammenarbeit. Gemeinsame Mindeststandards garantieren dabei, dass unsere hohen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialstandards in Österreich nicht untergraben werden.

„Wir können noch viel verbessern, aber der fundamentale Sinn der EU wird jeden Tag gelebt: Interessenskonflikte werden am Verhandlungstisch ausgetragen und friedlich gelöst. Das kann ebenso wenig infrage gestellt werden wie unser Platz in dieser Europäischen Union“, schließt Muttonen. (Schluss) sc/kg/mp