Nationalrat – Muttonen: UN bei Engagement für den Frieden verstärkt unterstützen

Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern im Rahmen der Aussprache zum außen- und europapolitischen Bericht 2014 im Nationalrat. ****

In einem von Christine Muttonen eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten eine verstärkte Unterstützung der Vereinten Nationen in ihrem Engagement für die Sicherung des Friedens. „Die Regierung wird aufgefordert, die Vereinten Nationen auf allen Ebenen zu unterstützen und sie ins Zentrum des außenpolitischen Handelns zu setzen. Gerade im siebzigsten Jahr des Bestehens verdient die UN unsere besondere Unterstützung“, so Muttonen.

Als Beispiel für die gute Arbeit der UN nennt der Entschließungsantrag etwa die Versorgung von Millionen Flüchtlingen im Nahen Osten oder die Vermittlungsrolle im Jemen, in Syrien oder in Lybien. „Deshalb brauchen wir starke Vereinte Nationen. Keine andere Institution der Welt besitzt mehr Legitimität. Es sind jedoch Reformen nötig, damit sich Staaten innerhalb der Vereinten Nationen gleichberechtigt dafür einsetzen, Gewalt und kriegerische Auseinandersetzung zu beenden, und Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit zu schaffen. Um eine Veränderung zu bewirken, müssen wir weiter aktiv bleiben. Österreich muss sich weiter dafür einsetzen, diesen Reformprozess, der auch eine Reform des Sicherheitsrates umfassen muss, tatkräftig mitanzukurbeln und somit einen Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen zu leisten“, heißt es in dem Antrag weiter.

Muttonen ging in ihrer Rede auch auf die Konflikte in Syrien, dem Irak und der Ukraine sowie auf ihre Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ein. „Die OSZE hat ihre Bedeutung in der Ostukrainekrise unter Beweis gestellt. Gleichzeitig hat sich aber gezeigt, wie sehr die OSZE unter der Spaltung der Mitglieder leidet. Österreich muss seinen richtigen Kurs im Ukrainekonflikt fortsetzen, nämlich deeskalierend und im Sinne einer engagierten Neutralitätspolitik“, so Muttonen.

Zum Konflikt im Irak und in Syrien sagte Muttonen: „Kampfeinsätze, wie sie wohl zur Bekämpfung des Daesh unvermeidlich sind, bergen die Gefahr einer Eigendynamik in sich. Unsere Aufgabe als militärisch neutraler Staat muss es sein, darauf zu achten, dass das wichtige diplomatische, zivile und humanitäre Engagement der EU nicht von militärischen Operationen dominiert oder verdrängt wird.“ (Schluss) bj/ms