Nationalrat – Muttonen: Kräfte für energiepolitische Wende bündeln

Kein Ausbau der Atomenergie in Europa – Für europaweiten Atom-Ausstieg

 Wien (OTS/SK) – „Die Positionen im Parlament und in der Regierung zum Thema Atomenergie sind klar: Wir wollen keinen Ausbau der Atomenergie, sondern ein Vorantreiben eines europaweiten Ausstiegs und verstärkte Arbeit in Richtung erneuerbarer Energien. Es ist gut, dass wir hier einen Konsens in der Regierung, im Parlament und der Bevölkerung haben. Denn dieser Zusammenhalt ist ein wichtiger Aspekt unseres guten Rufs in Europa in dieser Frage“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute, Donnerstag, im Rahmen der Kurzdebatte zu EURATOM im Nationalrat. ****

„Im Parlament gab es im Mai ein Hearing mit ExpertInnen zu den politischen und rechtlichen Möglichkeiten einer Klage gegen die Subventionen von Hinkley Point C und zu den Möglichkeiten eines Ausstiegs aus EURATOM. Eine Konzentration auf die Sicherheitsaspekte, eine Unterstützung anderer Mitgliedstaaten beim Ausstieg aus der Atomkraft sowie die Verhinderung der Bevorzugung von Atomenergie gegenüber anderen Energieformen waren dabei übereinstimmend die wichtigsten Punkte“, so Muttonen.

„Auch die Position der Bundesregierung ist mit einer Neuausrichtung des Vertrags und der klaren Ablehnung von Förderungen für Hinkley Point klar umrissen. Gleichzeitig geht das Ziel der Regierung in Richtung Förderung erneuerbarer Energien. „Auch beim Kampf für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen nimmt Österreich eine führende Rolle ein“, so Muttonen.

„Gerade jetzt, wo sich in Europa einiges im energiepolitischen Bereich zu bewegen scheint, gilt es, die Kräfte für eine energiepolitische Wende zu bündeln“, schloss Muttonen. (Schluss) ms/mb